STARTSEITE Westerland Sylt    IMPRESSUM    Werbung bei uns    Email an uns    Weitere Magazine    Artikel suchen    Westerland A-Z    Ferienwohnungen

Bundespolizei im kommunikativen Steinzeitalter

Berlin. "Wir bleiben im kommunikativen Steinzeitalter," so der Bundesvorsitzende der bundespolizeigewerkschaft bgv Knut Paul über das Scheitern der Verhandlungen über die Einführung des Digitalfunks für die Polizeien von Bund und Ländern. "Dies bedeutet weiterhin erhebliche Lücken im Sicherheitsnetz der Bundesrepublik Deutschland, hier hat der Föderalismus auf Kosten der Inneren Sicherheit versagt", so Paul weiter.

Die Bundespolizei muss nun weiterhin mit einem veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Funksystem arbeiten. Sie fahren weiterhin von Funkloch zu Funkloch und viele Kolleginnen und Kollegen müssen sogar ihre Privat-Handys benutzen. Dies ist nicht die erste Pleite einer Regierung bei der Einführung neuer Technologien, siehe Maut - System und elektronische Datenverarbeitungssysteme.

Die bundespolizeigewerkschaft bgv fordert die Politik in Bund und Ländern auf, endlich Vernunft walten zu lassen und nicht weiter in die deutsche Kleinstaaterei zurück zu fallen. Im Sicherheitsinteresse aller ist die Einführung des Digitalfunks für alle Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben dringend erforderlich. Das Hochtechnologieland Deutschland hat hier innerhalb der Europäischen Union inzwischen den letzten Platz eingenommen.

Podiumsdiskussion mit Politikern

Frankfurt (Oder) den 06.12.2006/Fast einhundert Mitglieder der bundespolizeigewerkschaft bgv diskutierten anlässlich des 5. Regionaldelegiertentages des bgv Regionalverbandes Ost mit den Bundestagsabgeordneten Silke Stokar - innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, dem Mitglied des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Gunkel (SPD) sowie des brandenburgischen Landtagsabgeordneten Sven Petke (CDU) und dem bgv-Bundesvorsitzenden Knut Paul.

Die Mitglieder der bundespolizeigewerkschaft bgv zeigten sich stark verunsichert über die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Reform der Bundespolizei. Bisher gäbe es zu wenige Informationen für Mitarbeiter. Knut Paul forderte die Politik auf, die Mitarbeiter der Bundespolizei bei der Reform mit einzubinden, ansonsten würde diese scheitern, "Jetzt ist Transparenz angesagt", so Paul. Weiterhin forderte er:"Vor der Reform ist eine Aufgabenkritik durchzuführen." Die Grüne Bundestagsabgeordnete Silke Stokar kündigte an, dass sie die Schaffung einer Reformkommission zu dieser Frage beantragen werden. Weiterhin forderte sie die Einbindung der Gewerkschaften, Personalvertretungen und der Politik. Für Frau Stokar reicht es nicht aus, alte Strukturen der Bundespolizeipräsidien und der Bundespolizeiämter aufzulösen. Organisationsstrukturen, gesetzliche Grundlagen, Aus- und Fortbildung und inhaltliche Ausrichtung müssen auf den Prüfstand.

Die hoheitlichen Aufgaben der Bundespolizei auf Flughäfen und im Bahnverkehr müssen im Rahmen einer Aufgabenkritik neu definiert werden. Die Sicherheitsmängel bei der Fluggastkontrolle und das Wirrwarr um die Kameras auf den Bahnhöfen sind nicht hinnehmbare Risiken einer verfehlten Aufgabenzuweisung.

MdB Wolfgang Gunkel befürchtet, dass die bei Polizeireformen, wie in Sachsen gemachten Erfahrungen, wie bei Zentralisierungen von Behörden bei der Bundespolizei nicht beachtet werden. Die Zentralisierung habe einen deutlichen Mangel bei der Verfügbarkeit von Polizeibeamten in der Fläche und einer flexiblen Nutzung technischer Einsatzmittel aufgezeigt. Der Vorteil der Bundespolizei gegenüber den Polizeien der Länder ist die Flexibilität der heutigen Bundespolizeipräsidien, die durch eigene Führungsmittel, wie Hubschrauber und technischen Einheiten (TEDs) immer schnell entscheidungs- und handlungsfähig seien. Dieses könnte sich nach einer Zentralisierung deutlich verschlechtern.

Nicht nur die Gewerkschafter, sondern auch Politiker, wie das Brandenburger CDU-Mitglied Sven Petke, haben Zweifel gegen die geplante Abschaffung der Grenzkontrollen zu Polen in zwölf Monaten. Das wurde bei der Diskussion deutlich. Die Innenminister der 25 EU-Staaten hatten am 05.12.2006 vereinbart, dass die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen alten und neuen EU-Ländern Ende Dezember 2007 wegfallen sollen. "Dieser Schritt kommt zu schnell, da die Grenze immer noch ein Kriminalitätsfilter ist und eine abschreckende Wirkung auf Verbrecher hat", sagte Petke. Er habe die Hoffnung, dass Innenminister einzelner Bundesländer dies ähnlich sähen, erklärte Petke. Die Kontrollen sollten bis mindestens 2012 erhalten bleiben.

Der Vorsitzende der bundespolizeigewerkschaft bgv, Knut Paul, erklärte, dass es noch keine schlüssige Antwort auf die Frage gäbe, wie man den Schutz der Bundesrepublik vor illegaler Einwanderung künftig gewährleisten wolle. Die bgv fordert deshalb die Entfristung der Maßnahmen der verdachtsunabhängigen Kontrollen gemäß § 22 I a BPOLG sowie die Erweiterung des Grenzraumes von bisher 30 auf zukünftig 50 bis 70 Km. Die Schengenausgleichsmaßnahmen müssen bundeseinheitlich wahrgenommen werden. Es kann nicht sein, dass in Bayern der bayrische Grenzschutz zuständig ist und in Thüringen die Bundespolizei, forderte hierzu Frau Stokar.